EUROPA UNDER ATTACK
Terror in Paris
Na endlich! Ein g'scheiter Terrorakt im Herzen Europas war ja genau das, was den Umschwung im Überwachungsgezänk bringen kann. Die Regierenden der USA haben 9/11 ja auch zu nutzen gewusst, um tiefe Einschnitte in bis dahin grundlegende Rechte der Bürger durchsetzen zu können. Und so sind die Medien schon eingenebelt von den von ihnen selbst geschürten Ängsten der Bevölkerung vor Tod und Terror und gern bereit, Scharfmachern aller Länder eine Plattform zu bieten.
"Hollande will Verfassung ändern ... um effektiver gegen Terrorismus vorgehen zu können"
"ÖVP will Sicherheitsbehörden stärken ... um die Arbeit des Verfassungsschutzes zu erleichtern"
"London stockt Geheimdienstpersonal auf ... als Reaktion auf die Anschläge in Paris" - da sind 1900 zusätzliche Stellen kolportiert. Nicht schlecht.
Das alles sind Schlagzeilen am Montag, 16. November 2015, zu lesen im "Standard", Österreichs liberaler Tageszeitung. Mehr mute ich mir heute gar nicht zu. Ob Internet oder ein beliebiger TV-Sender, ob Radio, Printmedium oder persönliches Gespräch mit Freunden und Kollegen - ich werde in den nächsten Tagen noch genug erfahren ... und es wird mir nicht gefallen.
Mehr Überwachung werden die besorgten Politiker fordern. Die Vorratsdaten müssen endlich wieder gespeichert und den Behörden zur Verfügung gestellt werden (was in Frankreich allerdings ohnehin getan wurde). Dabei könnte (auch) dieser Anschlag als gutes Beispiel dafür dienen, wie sinnlos das ist, denn selbst wenn auch alle Inhaltsdaten mitgespeichert werden (was die französischen Dienste wohl auch getan haben), ist es fast unmöglich zu verhindern, dass vorsichtig agierende Kriminelle und Terroristen die Möglichkeit finden, Unheil großen Maßes zu stiften.
Es hat auch nicht geholfen, dass die Täter überwiegend Franzosen, also Einheimische und wahrscheinlich sogar behördenbekannt waren. Den Geheimdiensten und Sicherheitskräften ist das aber nicht vorzuwerfen, denn man kann ja nicht jeden einsperren, von dem man nicht ausschließen kann, dass er ein Selbstmordattentäter oder ein Schwerverbrecher wird. Es ist unmöglich, auch nur jene dauerhaft zu beschatten, gegen die ein konkreter Terrorverdacht bestanden hat. Und ich denke da nicht einmal noch an die Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme für die, die ganz unschuldig des Verdachts, eben nicht verurteilt wurden.
Alle in Gefahr
Gemeine Mörder, gefährliche Psychopathen oder fehlgeleitete Idealisten - wir sind immer in Gefahr! Und wir können nichts dagegen tun. Jedenfalls unwirksam ist das, was so gemeinhin passiert, wie Bomben abwerfen, Rebellen oder Regierungstruppen bewaffnen, je nach Geschmack. Oder eventuell beide Seiten. Waffen werden dort gebraucht, wo sie eingesetzt werden und Waffen sind und waren immer ein lukratives Geschäft. Die bösen Fundamentalisten haben ihre Waffen nicht selbst geschmiedet und in der Mehrheit auch nicht erbeutet.
Besser wäre es, in Infrastruktur und Erwerbsmöglichkeiten in der Heimat der Attentäter zu investieren. Das wäre jetzt nicht Afrika und der nahe Osten, wie wohl auch das hilfreich wäre. Die Slums der französischen Großstädte wären der richtige Ansatz, denn Europa braucht gar keine importierten Terroristen. Die Perspektivlosigkeit einer wachsenden Bevölkerungsgruppe, häufig mit Migrationshintergrund, ist ein ganz hervorragender Nährboden für junge Menschen, die sich nicht mit dem elenden Leben der Eltern abfinden wollen und die sich zu großen Taten berufen fühlen. Wie junge Leute eben so sind, hinterfragen sie dieses System, das scheinbar für sie gar wenig zu bieten hat. Und dann finden sich auch jene Gebildeten, die ihnen die Welt erklären und sie auf den Weg zur Wahrheit leiten können.
Die ganze Berichterstattung über die Gotteskrieger ist eine riesige Lüge, verbreitet von jenen, die auf Kosten anderer wie die Maden im Speck der Gesellschaft leben. Indizien und Beweise sind rasch gefunden, sieht man in fetten Lettern die Falschdarstellungen und Verleumdungen, die auf uns täglich einprasseln, während eine Woche später im Kleingedruckten die tatsächlichen Ereignisse dargestellt werden, meist ohne viel Aufsehen zu erregen und auch so, als hätte der Autor nie etwas anderes behauptet. Solcherart mit Misstrauen gefüttert kommen auch Botschaften an, diese Generation sei die Generation der Märtyrer, die für ein Leben bei Gott und das Glück kommender Generationen ausersehen sei. Wie gut würden solche Vorstellungen bei einem Migrantenkind ankommen, das es, seinen Gaben entsprechend, an eine Hochschule geschafft hat?
Man kann in niemandes Kopf hineinschauen, aber die Bereitschaft, das eigene Leben zu opfern, scheint schon bei Armen höher zu sein als bei Reichen.
Was lernen wir daraus? Sozialer Ausgleich als Gegenkonzept zur Gewaltspirale?
Nichts! Es regiert die Angst und verängstigt funktioniert das Lernen nicht so gut. Zu sehr ist der Geist mit Schutzsuche und der Möglichkeit der Abwehr beschäftigt, als dass unvoreingenommen weiter gedacht und damit eine Perspektive zum Schöneren entwickelt werden könnte.
Islamisierung Europas
Und nächste Woche ist die Angst vor dem Terror verdrängt, nicht gewichen, aber bestimmend ist wieder ein anderes Thema, die Überfremdung. Die unangenehme Vorstellung, gegenüber einer immer weiter wachsenden Zahl von nicht nur fremd aussehenden, sondern auch häufig nicht unseren Wertvorstellungen anhängenden Ausländern in die Unterzahl zu geraten, verstört uns. Fremde im eigenen Land zu werden, am Ende ausgegrenzt, wie wir jetzt ausgrenzen, müssen wir uns deren Gesetzen unterwerfen oder in den Untergrund entwischen. Kann unsere Regierung versprechen, dass in 20 Jahren unsere Werte noch in der Verfassung stehen? Werden unsere Enkel schon vor die Wahl gestellt, zum Islam zu konvertieren oder das Land zu verlassen?
Eine Zukunft als Flüchtlinge in der Fremde, ohne zu wissen, ob sie die Heimat je wiedersehen werden, vielleicht in einem Land gestrandet, in dem sie auch nicht willkommen sind ...
Eine unangenehme Vorstellung. Wie können wir das verhindern?
Sofort dazu eingefallen ist uns Stacheldrahtzaun, oder Mauer, aber Mauer ist historisch etwas belastet, also besser "Tor mit Seitenteilen". Aber selbst die eifrigsten Ausgrenzer glauben nicht so recht daran, dadurch die Massen fernhalten zu können.
Eine andere Idee ist, verstärkt in den Herkunftsländern zu helfen. Das klingt sehr gut und hat auch sicher Potential, aber die Umsetzung ist schwierig und nicht so erfolgreich. Die Vorstellungen gehen weit auseinander, wie Wirtschaftshilfe durch Kreditvergabe an Staaten, Abbau von Handelshemmnissen oder Förderung regionaler Projekte. All diese Maßnahmen könnten hilfreich sein, aber Korruption, Hunger und daraus resultierende Unruhen vereiteln oft den Erfolg. Deshalb ist wichtig, vorher ordentliche demokratische Regierungen an die Macht zu bringen und ewig störende und die Region destabilisierende Systeme aus dem Weg zu räumen - um danach besser helfen zu können. Danach kommt allerdings selten der Aufschwung, sondern Chaos und Bürgerkrieg und ein Aufbau rückt in unerreichbare Ferne. Das liegt wohl auch daran, dass zur Erreichung der Demokratie Bomben und Raketen vorgesehen sind und die ausreichende Bewaffnung verbündeter Gruppierungen, mit denen uns hauptsächlich der gemeinsame Feind verbindet.
Aber Waffen sind ein außerordentlich ertragreiches Geschäft und fest in unserem Wirtschaftssystem verankert, aber das hatten wir schon mal ...
Leider hat sich das ersatzlose Entfernen von missliebigen Regimen nicht nur als wenig hilfreich, sondern sogar als höchst kontraproduktiv erwiesen. Die Zerstörung des libyschen Staates hat den Afrikanern das Tor zum Mittelmeer und damit nach Europa erst richtig aufgestoßen. In Italien und Griechenland stranden nun tatsächlich mehr Flüchtlinge, als diese aufzunehmen in der Lage sind. Und statt sich einzugestehen, dass versäumt wurde, aus dem Irakkrieg und dessen Folgen zu lernen, wiederholten die regierenden Europas ihren Fehler erneut, indem sie auch in Syrien auf Umsturz setzten.
Flüchtlingsterror
Die Syrien-Krise mit ihren vielen Ausgebombten und Vertriebenen hat die Situation nun noch erheblich verschärft. Diese Menschen kommen nicht wie die aus der wirtschaftlichen Aussichtslosigkeit Afrikas, vor Hunger und häufig auch vor Krieg geflohenen "Wirtschaftsflüchtlinge", die gelegentlich als LKW-Ladungen über die Grenze rollen, teilweise schon tot. Diese Flüchtlinge kommen zu Tausenden in Zügen und Bussen und entziehen sich jeder Zählung. Die Institutionen sind völlig überfordert. Aber nicht für alle Einheimischen ist das größte Problem, dass es nicht gelingt, die Ankommenden geordnet zu registrieren. Viele engagieren sich aufopfernd und mehr noch tun das ihnen Mögliche um zu helfen und diesen vom Schicksal arg gebeutelten Menschen den Eindruck zu vermitteln, willkommen zu sein.
Ich habe nachgelesen - in Syrien lebten 2013 doch immerhin knapp 23 Millionen Menschen. Eine ganze Menge, wenn die alle zu uns kommen würden, aber davon ist nicht auszugehen. Zwar sind inzwischen tatsächlich Millionen auf der Flucht. Der größte Teil davon in diesem riesigen Land. Eine noch immer gewaltige Anzahl hat es in Flüchtlingslager in Nachbarstaaten, vor allem die Türkei, geschafft, wo meist furchtbare Zustände herrschen und der Tod durch Krankheit statt durch Bomben wartet.
Wer kann, das heißt, wer es sich leisten kann, macht sich auf den Weg nach Norden, wo die Bedingungen für eine lebenswerte Zukunft besser sein sollten. Die wenigen, denen das gelingt sind immer noch enorm viele, wenn sie an einem Bahnhof ankommen oder an einer Grenze zurückstauen. An einer Grenze, die wir eigentlich schon abgeschafft haben.
Europa hat über 500 Millionen Einwohner. Allein Deutschland beherbergt über 90 Millionen. Selbst wenn sich alle Syrer hier ansiedeln würden, wäre die christliche Mehrheit nicht in Gefahr.
Aber die Angst vor den Fremden trotzt jedem Rechenbeispiel. Es könnten sich ja Dschihadisten unter die Flüchtlinge gemischt haben, die so Europa infiltrieren. Es ist schon denkbar, dass sich tatsächlich dem Islamischen Staat angehörig fühlende Personen darunter befinden. Allerdings besteht wohl die Hoffnung, dass sie auf dem langen, beschwerlichen Weg nach Europa, angesichts des Elends, das ihre Freunde da mitverursacht haben, angesichts der vielen guten Menschen, die nun entwurzelt, verzweifelt, all ihrer Träume und Hoffnungen beraubt in der Fremde Zuflucht suchen müssen, der Gewalt abschwören und was immer sie an neuem Unheil geplant hatten, unausgeführt lassen.
Tatsächlich kommen, wie sich zeigt, die echten Terroristen häufiger 1. Klasse mit dem Flugzeug, wenn sie nicht schon längst da sind.
Hoffnungslose Utopisten
Wir könnten die Menschen auch einfach aufnehmen, integrieren, froh darüber sein, dass da gerade für Flüchtlinge überproportional viele gut ausgebildete Menschen kommen, die unsere Gesellschaft bereichern und wirtschaftliche Impulse setzen können.
Diese Idee wird hauptsächlich Utopisten zugeordnet. Gutmenschen, die noch nicht verstanden haben, wohin bei uns der Hase läuft. In einer entsolidarisierten Gesellschaft, wo jeder nur noch für sich selber kämpft, wo immer mehr hart arbeitende Menschen in die Armut abzurutschen drohen, ist das auch sicher nicht so einfach umzusetzen. Und um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, zigtausende zusätzliche Menschen anzusiedeln, muss auch sicher Geld ausgegeben werden. Dass das nicht von Sozialleistungsempfängern aufgebracht werden kann, ist schon klar, aber wenn wir es erlauben, dass unsere Regierungen viele Milliarden für die Rettung von maroden Banken ausgeben, deren erfolglose Manager sich weiterhin Millionengagen zuschieben, dann kann doch nicht sein, dass wir es uns nicht leisten können, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, eine Perspektive für die Zukunft finden zu können!
"EU-Kommission toleriert wegen der Flüchtlingskrise höhere Haushaltsdefizite" lautet heute eine Schlagzeile - na also, geben wir doch das Geld lieber für Wohnungen für neue Mitbürger aus, als für Grenzzäune und Sicherungsanlagen. Letztere sind verzichtbar.
Das ist, wie gesagt, der Plan von Phantasten und hat keine großen Chancen auf Umsetzung. Die Regierenden fürchten zu sehr, von rechten Populisten von der Macht getrennt werden zu können, wenn sie nicht deren Spiel vom Neid auf den Nachbarn mitspielen.
Panik im Hühnerstall
Die Fremden bringen uns um unsere Chancen.
Dieses System lebt nun mal davon, dass jeder versuchen kann, eine Sprosse auf der Hühnerleiter höher zu kommen als seine Eltern. Mit viel Fleiß schafft man vielleicht sogar noch eine, um festzustellen, dass diese noch immer sehr beschissen ist. Mit viel Glück und Ellbogentechnik überspringt man vielleicht sogar ein paar Stufen, aber das ist häufiger Motivation als erreichtes Ziel und öfter geht es dann steil bergab. Aber wenn jetzt mehr Menschen kommen, steigt die Anzahl der Konkurrenten und es wird noch enger auf der Hühnerleiter ... und noch beschissener.
Oft sind diese Menschen dann auch noch geschickter und ambitionierter als wir. Wir könnten ins Hintertreffen geraten. Das versprechen die rechten Demagogen mit Zäunen und Ausgrenzung verhindern zu können. Viele sich gerade noch an ihre Sprosse klammernde Wähler möchten ihnen so gerne glauben.
Aber die Flüchtlinge verursachen nicht unsere sozialen Probleme, sie machen sie bloß deutlich. Schon lange bevor Flüchtlinge so zahlreich bei uns wurden, begann der Raubbau an unserem Sozialsystem, konnten wir uns Pensionen und Arbeitslosenunterstützung nicht mehr leisten, wurden verantwortungsvolle Lohnerhöhungen vereinbart um die Wirtschaft konkurrenzfähig zu halten. Wir erwirtschaften ohnehin viel, aber immer weniger von uns verdienen immer mehr daran und immer mehr von uns raufen sich darum, nicht aus dem Erwerbsprozess heraus und sozial herunter zu fallen.
Die Hühnerleiter muss wieder breiter werden, nicht noch höher.
Wir müssen dieses Verteilungsproblem in den Griff bekommen, weil dieser unkontrollierte, weil beinahe unkontrollierbare Markt, der eine Wirtschaftskrise nach der anderen auslöst, sonst unsere Gesellschaft zerstört - unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Bildung, unsere Unterhaltung, einfach alles, was wir an diesem unserem Leben erhaltenswert finden. Andernfalls wird es weiter abwärts gehen und Krieg und Armut wird eines Tages auch viele von uns fort treiben. Das sollten wir verhindern. Vielleicht können uns die Zuwanderer mit all ihren Erfahrungen dabei helfen.
ernstl x, 17. November 2015
PS: Dieser Text ist aus stilistischen Gründen nicht explizit gegendert. Frauen mögen sich bitte bei allen geschlechtsspezifischen Formen ebenso angesprochen fühlen, wenn sie das im Kontext für gerechtfertigt halten.
